Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen der Team Gesundheit GmbH (auch Anbieter genannt) und ihren Kunden/-innen für das Erbringen geschuldeter vertraglicher Leistungen, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen dem Anbieter und dem/der Kunden/-in etwas anderes schriftlich vereinbart ist. AGB/Einkaufs- sowie Lieferbedingungen des/der Kunden/-in finden ohne unsere ausdrückliche Zustimmung keine Anwendung
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die angebotenen Leistungen. Ein Vertrag über die Dienstleistung oder eine sonstige Leistung kommt nur durch schriftliche Bestätigung über die Leistung gemäß unserem Angebot zustande. Mit der Auftragserteilung erkennt der/die Kunde/-in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sämtliche vom Anbieter unterbreiteten Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, freibleibend.
3. Definition der Leistung
Die Team Gesundheit GmbH bietet bundesweit kundenspezifische Lösungen für gesundheitliche Problemstellungen an.
4. Mitwirkungspflichten des/der Kunden/-in
Der/Die Kunde/-in verpflichtet sich, dem Anbieter bei der Erbringung der Dienstleistung bestmöglich zu unterstützen und alle vereinbarten Leistungen sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Insbesondere verpflichtet er/sie sich zur kostenlosen Bereitstellung folgender Leistungen und Hilfsmittel, soweit zur Durchführung des Vertrages notwendig:
Zurverfügungstellung notwendiger Daten durch E-Mail oder andere Datenträger (z. B. CD, USB-Stick)
Zurverfügungstellung von Ansprechpartnern/-innen für organisatorische und technische Abläufe
Zurverfügungstellung geeigneter Räumlichkeiten zur Erbringung der Dienstleistung
Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur und Kommunikationsmedien
Die Auswahl der/des dienstleistenden Mitarbeiter/-innen bleibt dem Anbieter vorbehalten und erfolgt in Absprache mit dem Auftraggeber. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger externe/r Berater/-innen und Institutionen als Mitarbeiter/-innen zu bedienen.
5. Gruppenleistungen wie Seminare, Schulungen und Teilnahme an Beratung
Gruppenleistungen sind von einem oder mehreren Kunden/-innen beauftragte Leistungen, welche der Anbieter mehreren Leistungsempfängern gleichzeitig erbringt.
Der Anbieter behält sich vor, Seminare- und Beratungstermine räumlich und/oder zeitlich zu verändern und ggf. auch kurzfristig abzusagen. Bei Absage der Veranstaltung bietet der Anbieter Ersatztermine an. Kann zum Ersatztermin keine Einigung erzielt werden, zahlt der Anbieter bereits erhaltene Teilnahmegebühren umgehend zurück. Ansprüche auf Schadenersatz bzw. Ersatz entstandener Auslagen wegen der Veränderung oder Absage der Veranstaltung werden ausgeschlossen.
Im Falle einer Absage eines Beratungs- oder Seminartermins durch den Auftraggeber entstehen Stornierungsgebühren, die sich wie folgt berechnen:
Absage bis 4 Wochen vor Beginn: keine Stornierungsgebühren
Absage bis 15 Tage vor Beginn: Berechnung von 50 % des Angebotspreises
Absage bis 7 Tage vor Beginn: Berechnung von 80 % des Angebotspreises
Absage unter 7 Tagen vor Beginn: Berechnung von 100 % des Angebotspreises
Maßgeblich ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei dem Anbieter.
Bei Verhinderung eines oder mehrerer angemeldeter Teilnehmender ist der/die Kunde/-in berechtigt, Ersatzteilnehmende in entsprechender Anzahl zu stellen.
6. Individualleistungen wie Untersuchungen, Screenings
Individualleistungen werden vom Anbieter freibleibend angeboten. Die schriftliche Bestätigung des Angebotes gilt als verbindliche Bestellung.
Im Falle einer Absage durch den Auftraggeber entstehen Stornierungsgebühren, die sich wie folgt berechnen:
Absage bis 4 Wochen vor Beginn: keine Stornierungsgebühren
Absage bis 15 Tage vor Beginn: Berechnung von 50 % des Angebotspreises
Absage bis 7 Tage vor Beginn: Berechnung von 80 % des Angebotspreises
Absage unter 7 Tagen vor Beginn: Berechnung von 100 % des Angebotspreises
Maßgeblich ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei dem Anbieter.
Im Falle des Nichterscheinens zum Termin ohne schriftliche Benachrichtigung wird das volle Entgelt fällig.
7. Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung dem/r Kunden/-in überlassene Unterlagen, wie z. B. Testunterlagen, Präsentationen, Konzepte, Forschungsarbeiten, behält sich der Anbieter die Eigentums- und Urheberrechte vor, insofern davon keine Eigentums- und Urheberrechte Dritter betroffen sind. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Geschäftsführung des Anbieters erteilt hierzu dem/der Kunden/-in die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Mit den Tagessätzen ist die Überlassung der Unterlagen abgegolten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die vorstehenden Regelungen geltend nicht soweit folgende Medienprodukte überlassen werden:
Gesundheitskoffer
Unterrichtsprogramm (als Ordner)
Stressprogramm Tutemplo (CD)
8. Ausfall von Dienstleistungen
Sollten trotz des abgeschlossen Vertrages Veranstaltungen oder Leistungen aus diesem Vertrag aus technischen, organisatorischen oder sonstigen Gründen einschließlich höherer Gewalt abgesagt werden, so ist der/die Kunde/-in verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der ausfallenden Veranstaltung die Team Gesundheit GmbH zu informieren, sobald sich ein konkretes unerwartetes Ausfallrisiko abzeichnet. Treten Umstände, insbesondere höhere Gewalt, ein, die dem Anbieter die Dienstleistung unmöglich machen, unverhältnismäßig erschweren oder nur eingeschränkt möglich machen, wird der/die Kunde/-in hierüber unverzüglich informiert. Die Vertragsparteien stimmen sich hinsichtlich des ob und wie der Nachleistung bzw. geänderten Leistung ab. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.
9. Garantie und Haftung
Die Dienstleistung durch den Anbieter wird stets mit größtmöglicher Sorgfalt unter Berücksichtigung aller vereinbarten Parameter und Einsatz entsprechend geschulten und qualifizierten Personals erbracht. Der Anbieter haftet ausschließlich für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Diese und alle sonstigen in diesen AGB vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für auf Seiten des Anbieters handelnde Personen, Unterauftragnehmer/-innen, insbesondere Mitarbeiter/-innen und Vertreter/-innen. In keinem Fall haftet der Anbieter für andere als für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Der/Die Kunde/-in muss Mängel in der erbrachten (Dienst-) Leistung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erbringung der Dienstleistung anzeigen. Die maximale Haftpflicht beschränkt sich auf die Auftragssumme und übersteigt 3.000,00 € keinesfalls.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.
10. Schutzrechte
Die von dem Anbieter im Rahmen der Dienstleistung bereitgestellte Hard- und Software unterliegt Lizenznutzungs- bzw. Urheberrechten. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt, sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, keinen Verzicht auf die Lizenznutzungs- und Urheberrechte dar. Jede in diesen AGB oder gesondert schriftlich nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung ist unzulässig.
11. Datenschutz
Der/Die Kunde/-in erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten einschließlich der personenbezogenen Daten seiner Beschäftigten für die Vertragserfüllung der Datenverarbeitung unterliegen. Der/Die Kunde/-in ist gegenüber dem Anbieter dafür verantwortlich – soweit notwendig – die Einwilligung seiner Beschäftigten für die Nutzung der Daten einzuholen.
12. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungstellung ohne Abzug zahlbar. Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen geltend gemacht werden, sind nur bei rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen zulässig.
13. Vertraulichkeit
Der Anbieter und der/die Kunde/-in verpflichten sich selber wie auch ihre Beschäftigten gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannter Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des/der anderen Partners/-in bezieht und die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die Parteien kommen überein, dass eine nichtige bzw. unwirksame Bestimmung durch eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommende gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt wird.
15. Anwendbares Recht | Gerichtsstand | Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem/der Kunden/-in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit im Gesetz nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist und sofern nichts anderweitig schriftlich vereinbart ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Essen. Erfüllungsort ist Essen.
